Finanzsminister Herr Yannis Stournaras, Vorsitzender des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in der ersten Tagung unter griechischer Präsidentschaft stellte seinen Amtskollegen ihr Arbeitsprogramm, Ziele und Prioritäten vor.
„Unser Hauptziel ist das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die Stabilität, die Beschäftigung und den Wohlstand der europäischen Bürger zu fördern, und ihr Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen“, sagte der Minister.
Dafür bezog er sich insbesondere an die Hauptprioritäten der griechischen Präsidentschaft, wie die Bankunion, die Erreichung eines hohen Maßes an zur Verfügung stehenden Liquidität, die Vereinfachung der Finanzierungsmöglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems.
Zugleich betonte Herr Stournaras die Wichtigkeit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Stärkung des Vertrauens der Bürger und Investoren durch die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung.
Während des Arbeitsfrühstücks informierte der Präsident der Eurogruppe die Finanzminister über die Wirtschaftslage, während der Vorsitzende der Regierungskonferenz über die Fortschritte in der Errichtung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus berichtete.
Die Europäische Zentralbank unterrichtete den Rat über die Umsetzung des einheitlichen Überwachungsmechanismus. Die erste Tagung des Aufsichtsrats wird am Ende des Monats stattinden; die direkte Aufsicht der EZB soll im November beginnen.
Im Anschluss an den Europäischen Rat vom Dezember 2013 tauschten die Minister ihre Ansichten über die Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung aus. “Unser Ziel ist sicherzustellen, dass der ECOFIN-Rat die Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung weiterhin regelmäßig überwachen wird”, so der Präsident des ECOFIN und Finanzminister Yannis Stournaras.
Darüber hinaus entschied sich der Rat über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Kroatien sowie über die Maßnahmen, die zur Korrektion des Defizits bis 2016 zu ergreifen sind, und leitete ein Defizitverfahren gegen das Land.
In der heutigen Tagung des ECOFIN-Rates wurde ebenso mit qualiizierter Mehrheit die Richtlinie über Verbraucherkreditvertäge im EU-Immobilienwesen angenommen. „Der erfolgreiche Abschluss der Arbeiten an der Richtlinie über Hypothekarkredite stellt einen wichtigen Schritt bei der Errichtung eines Binnenmarkts für solche Kredite in der EU vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzkrise, in dem Sinne, dass sie für ein hohes Niveau an Verbraucherschutz sorgt, wodurch das Vertrauen der Verbraucher gestärkt wird, während sie gleichzeitig das ordnungsgemäße Funktionieren der Hypothekenmärkte gewährleistet”, so der Vorsitzende Herr Stournaras.
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