“Eines der wesentlichen Ziele der EU ist die Förderung der Menschenrechte, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen”, betonte Herr Athanassiou. “Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sind die Kernwerte der EU. Die griechische Ratspräsidentschaft wird auf die Integration der Menschenrechte in allen Politikbereichen der EU hinarbeiten, um in Sachen Menschenrectsschutz die größtmögliche Kohärenz in der Innen- und Außenpolitik der EU zu erreichen” fügte er hinzu. Der Minister erklärte weiterhin, der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei ein vorrangiges Ziel des Arbeitsprogramms der griechischen Ratspräsidentschaft. Schließlich versicherte er der Amnesty International, die griechische Ratspräsidentschaft werde ihren Forderungen bestmöglichst nachkommen. 

 

Die Leitende Beauftrage für Rechtsfragen und Menschenrechte in der EU, Natacha Kazatchkine hob ihrerseits hervor, dass die EU ihren Aktionen zum Menschenrechtsschutz oberste Priorität einräumen wird. “Der Schutz der Menschenrechte soll in die strategischen Leitlinien des neuen Mehrjahresprogramms für Justiz und Inneres einbezogen werden.  Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll vor allem ein Raum des Menschenrechtsschutzes sein ”, fügte sie hinzu und reichte den Beitrag der Amnesty International zur öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission zum Thema “Gestaltung der künftigen justizpolitischen Maßnahmen der EU” ein. 

 

Die Forderungen beziehen sich auf den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Bekämpfung der Diskriminierung, die Rechte der Roma, die Frauenrechte, die Rechenschaftspflicht von Unternehmen und den Umgang mit Migranten und Asylsuchenden. Die Organisation forderte die griechische Ratspräsidentschaft auf, sicherzustellen, dass die Verpflichtung der Union zur Achtung von Menschenrechten, die in Artikel 2 des Vertrags verankert ist, erfüllt wird und  dass ein umfassender, auf Menschenrechte gestützter Ansatz gefolgt wird. Hierzu forderte Amnesty International die amtierende Ratspräsidentschaft auf, einen EU-internen strategischen Rahmen und Aktionsplan im Bereich Menschenrechte aufzustellen. 

 

Amnesty International überwacht die Leistungen der EU und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte weltweit und formuliert Empfehlungen gegenüber verschiedenen Organen damit diese ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen effektiver nachkommen.