•Das Legislativpaket zum “Schutz personenbezogener Daten” und die Diskussion zum Bericht über “das Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger sowie die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres”. Diesbezüglich betonte Herr Kourkoulas u.a. folgendes: “In den letzten zwei Jahren war keine andere Legislativinitiative Gegenstand von solch wichtigen und komplexen Debatten im Rat gewesen. Die griechische Ratspräsidentschaft hat diesem Thema schon 10 Treffen während der ersten 10 Wochen ihrer Amtszeit gewidmet.”

 

•Der “Fortschrittsbericht 2013 über die Türkei”. Der stellvertretende Außenminister Kourkoulas sagte hierzu: “Der Rat ermutigt die Türkei weiterhin, auf Reformen hinzuarbeiten, welche angemessene Kontrollen und Gegenkontrollen gewähren, um Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte – einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören – zu garantieren.

 

”Die EU begrüsst die im letzten Jahr erfolgte Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens und hofft auf dessen zügige Ratifizierung, bzw. vollständige und wirksame Umsetzung gegenüber allen Mitgliedstaaten. Fortschritte im Dialog über die Visa-Liberalisierung sollen auf einem leistungsorientierten Konzept basieren und davon abhängen, inwieweit die Türkei die Anforderungen des Fahrplans für die Visa-Liberalisierung gegenüber der EU und den Mitgliedstaaten effektiv und konsequent umsetzt - entsprechend dem Beschluss des Rates.”

 

•Der “Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds – Fonds für innere Sicherheit”. Der stellvetretende Außenminister Kourkoulas erklärte diesbezüglich folgendes:

 

“Die morgige Abstimmung über die neue Generation von Finanzinstrumenten für die EU-Innenpolitik, die vom mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 bereitgestellt werden, ermöglicht es uns, die Reform betreffend die Finanzierung der entsprechenden Politikmaßnahmen auf europäischer Ebene zu vervollständigen.”

 

“Die Anzahl der Programme soll reduziert werden und deren neue Struktur aus zwei Fonds bestehen. Der erste Fonds soll Asyl, Migration und Integration betreffen. Der Zweite, der die innere Sicherheit betreffen soll, wird sich aus zwei Komponenten zusamensetzen: einerseits Außengrenzen und Visa und andererseits polizeiliche Zusammenarbeit. "Insgesamt sollen die zwei Fonds Finanzmittel in Höhe von 6,9 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 zur Verfügung stellen”. 

 

• Abschließend erklärte der stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas betreffend die Ukraine folgendes: “Die Lage in der Ukraine ist eine der schwerwiegendsten Krisen, welche Europa in den letzten Jahren erlebt hat. Es ist offensichtlich, dass die Ereignisse, die in unserer Nachbarschaft stattfinden, gravierend sind und konkrete Auswirkungen auf alle europäischen Staaten haben werden.”

 

Lesen Sie weiter unten alle einschlägigen Stellungnahmen des stellvertretenden Außenministers Kourkoulas.