Die Veranstaltung wurde durch die Anwesenheit des Generalsekretärs der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO), Herrn Koji Sekimizu, geehrt. Während des Arbeitsessens, womit die Veranstaltung eröffnet wurde, hielt Herr Sekimizu eine Rede zum Thema „Zur wirksamen Umsetzung der IMO Übereinkommen“ – ein Thema, das von der IMO für den jährlichen Weltmeerestag 2014 ausgewählt wurde. Minister Miltiadis Varvitsiotis unterstrich seinerseits die Gewichtigkeit der Arbeiten der IMO sowie die Notwendigkeit der effizienten Umsetzung der internationalen maritimen Übereinkommen auf globaler Ebene. Auch hob er das Engagement Griechenlands zu den Zielen der Organisation hervor sowie die Notwendigkeit der Vereinbarkeit des EU-Rechts mit den internationalen Regeln der IMO, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für die internationale Schifffahrt zu schaffen und umzusetzen. 

 

“Die effiziente Umsetzung international vereinbarter und angewendeter Regel, welche die IMO, als zuständige UN-Agentur für Schifffahrt mit entsprechendem Fachwissen, adoptiert hat, ist der Schlüssel zur Nachhaltigkeit der europäischen und internationalen Schifffahrt. In diesem Zusammenhang ist es offenbar, dass die parallele Annahme anderer Rechtsvorschriften, insbesondere auf regionaler Ebene, vermieden werden muss“, so Herr Varvitsiotis.  

Die Minister haben die „Athener Erklärung” einstimmig verabschiedet, welche die politischen Prioritäten der EU-Mitgliedstaaten und der EWR-Länder setzt; diese lassen sich im Triptychon „Förderung, Wachstum und Nachhaltigkeit“ der europäischen Schifffahrt zusammenfassen. Die Erklärung soll die Grundlage für die Annahme einschlägiger Schlussfolgerungen im EU-Rat “Verkehr, Telekommunikation und Energie”, im Juni 2014 bilden.  

 

In seiner Rede, brachte Minister Varvitsiotis sein tiefstes Mitleid für den tragischen Unfall der Fähre SEWOL in Südkorea zum Ausdruck gebracht, welches zum Verlust von Menschenleben geführt hat, und unterstrich dabei, dass die Sicherheit von Fahrgastschiffen eine Schlüsselpriorität darstellt. Gleichzeitig äußerte er sich über das gravierende Phänomen der gemischten Flüchtlingsströmen, im Anlass des Unfalls vor einigen Tagen nördlich von der Insel Samos, das ebenfalls zahlreiche Menschenleben gekostet hat. „EU-Partner müssen einen gemeinsamen Standpunkt über gemischte Migrationsströme, als einer Angelegenheit von europäischem Interesse, im Geist der Solidarität verabschieden”, sagte der Minister und fügte hinzu, dass die “Erklärung von Athen” eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, der Kommission, EU-Agenturen (insbesondere der FRONTEX sowie der EU-Küstenwachen), zugunsten des effizienten Schutzes der EU-Grenzen und der Gefahrenabwehr bzw Sicherheit im maritimen Sektor im allgemeinen vorsieht.   

 

Es folgen die wichtigsten Punkte der „Erklärung von Athen”, welche die  politischen Prioritäten der europäischen Schifffahrt in den nächsten Jahren darstellen: 

• Die bedeutende Rolle der Schifffahrt für die europäische Wirtschaft und den Wohlstand der EU-Bürger

• Die Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der maritimen EU-Industrie 

• Die Stärkung der Beschäftigung im maritimen Sektor

• Der freie Zugang zu den Märkten

• Der küstennahe Verkehr soll eine größere Rolle in der EU spielen. In diesem Zusammenhang, äußerte sich der Minister über die finanzielle Unterstützung der Umweltleistung älterer an den Küstenverkehr angepassten Schiffe, so dass bestimmte Voraussetzungen (wie niedrige Werte für Schwefeldioxid) gewährleistet werden können; es ist wünschenswert, dass diese Voraussetzungen in der EU-Werften erfüllt werden können 

• Europaweit effiziente digitale Dienstleistungen 

• Die führende Rolle der maritimen Technologie und Innovation

• Integration der Auffassung der “Insellage“ (eng. insularity) in der Gestaltung der EU-Politik. „Die territoriale und soziale Ausgrenzung und Isolation muss verhindert werden; Chancengleichheit soll auch für kleine und abgelegene Inseln herrschen”, so Herr Varvitsiotis. 

 

Die teilnehmenden Minister gratulierten Herrn Varvitsiotis, als Präsidenten des Rates, für diese Initiative des griechischen Vorsitzes und erklärten sich bereit, sie uneingeschränkt zu unterstützen; auch haben sie den Erfolg dessen Bemühungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrt, als eines EU-Wirtschaftspfeilers, anerkannt.