Innenminister Giannis Michelakis stellte dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP die Arbeitsschwerpunkte der griechischen Ratspräsidentschaft bezüglich der aktuellen gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich legale Zuwanderung vor.
Der Minister legte ferner die Vorhaben der griechischen Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Festlegung der strategischen Leitlinien im Bereich Justiz und Inneres (JI) dar. Was insbesondere die legale Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen in die EU und ihre Integration in den europäischen Aufnahmegesellschaften betrifft, hat die griechische Ratspräsidentschaft folgende künftige Herausforderungen erkannt, die es zu bewältigen gilt:
- Entwicklung einer EU-Strategie zur legalen Zuwanderung, die den konkreten Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte von Mitgliedstaaten entspricht,
- Umsetzung von Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten fördern und gleichzeitig Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen.
Der Minister erklärte weiterhin, die Ratspräsidentschaft möchte zwei weitere große Herausforderungen für die künftige Entwicklung einer umfassenden Politik in den Bereichen Migration und Asyl hervorheben:
- Die Förderung und Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und
- Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Herkunfts- und Transitdrittländer von Migranten.
Schließlich erklärte der Minister, die Ratspräsidentschaft überprüfe bereits die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu den oben genannten Fragen und hoffe einen wichtigen Beitrag zur Festlegung der künftigen strategischen Leitlinien im Bereich Inneres zu leisten, welche den Erwartungen der Mitgliedstaaten und den aktuellen Herausforderungen gerecht werden.