Wie Minister Voridis betont hat, “die Diskussion fokussierte auf die vorgeschlagenen Regelungen für Medizinprodukte und in-vitro-Diagnostika. Diese sind dazu bestimmt, einen Rahmen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Medizinprodukten zu schaffen, das Vertrauen der Verbraucher/Nutzer und der wirtschaftlichen Akteure wiederherzustellen und ein hohes Maß an Gesundheitsschutz zu gewährleisten”. Auch unterstrich er, dass „die Verbesserung der Medizintechnologie auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Kostenreduzierung sowie zur Steigerung der Effizienz der Gesundheitsversorgung beitragen kann“.   

 

Die Debatte, die auf der Grundlage des Fortschrittsberichts und der Fragen der Präsidentschaft strukturiert wurde, reflektierte den Willen der Mitgliedstaaten für eine weitere Stärkung der Überwachung der Nutzung von Produkten nach dem Inverkehrbringen. Dies soll mit Möglichkeiten des Eingreifens und des Ergreifens struktureller und vorbeugender Maßnahmen sowie mit der Intensivierung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einhergehen.   

Die Ergebnisse der Beratungen werden wesentlich zur Weiterentwicklung der Arbeit beitragen und so, im Herbst, die Einigung innerhalb der vorbereitenden Arbeitsgruppen des Rates ermöglichen.  

In der Folge wurden Schlussfolgerungen des Rates angenommen: 

 

• Erstens, im Hinblick auf die wirtschaftliche Krise und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und die Gesundheitsversorgungssysteme wurde die Bedeutung von Gesundheitsreformen zur Bewältigung der Krise anerkannt. Man einigte sich über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Austausches von bewährten Praktiken zwischen Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen von gemeinsamem Interesse: a. Gesundheitsfürsorgekosten, b. Gesundheitsdienstleistungen, c. Arzneimittel, d. Bewertungsmethoden der Gesundheitsdienstleistungen, e. Investitionen in die Prävention. In den Schlussfolgerungen wurde Nachdruck auf Sektoren gesetzt, in welchen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen:

− Optimierung des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen für alle Bürger

− Förderung von Innovationen und e-Health Lösungen

− Bessere Nutzung der Strukturfonds und der Bewertung der Gesundheitsdienstleistungen beim Investieren

− Verständigung über wirksame Faktoren für effiziente, zugängliche und langlebige Gesundheitssysteme.  

 

• Zweitens, im Hinblick auf die Ernährung und die körperliche Aktivität, unter Berücksichtigung der Athener Konferenz am 25. – 26. Februar, werden sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission zu mehr Initiativen für die Förderung von vorbeugenden Maßnahmen (gesunde Ernährung, mehr körperliche Aktivität) zur Bekämpfung der Adipositas und chronischer Krankheiten angehalten. Nachdruck wird nach wie vor dem Schutz der empfindlichsten Gruppen (Kindern und älteren Menschen) verliehen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, gesunde Ernährung (wie z. B. die mediterrane) und Ernährungsrichtlinien zu fördern.   

Die oben genannten Punkte stellen eine gute Grundlage für die weitere Initiativen zur Förderung der Gesundheit auf der Ebene der Prävention einerseits und des besseren Zugangs zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen dar. 

 

In der Erkenntnis, dass Gesundheit in sich selbst einen Wert besitzt und eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhang darstellt, und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Gesundheitssektor ganz besonders in den von der Krise am meisten betroffenen Staaten in den Prüfstand gesetzt wurde, hat die griechische Präsidentschaft für die Verwirklichung der gemeinsamen legislativen und nicht-legislativen Zielsetzungen ihr Bestes getan, “um ihren Beitrag zu einem hohen Gesundheitsniveau zu leisten, wobei der Schwerpunkt auf die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen gesetzt wurde“.  

 

Nach Abschluss der Arbeiten des Rates fand eine Unterzeichnungszeremonie der Vereinbarung über die gemeinsame Auftragsvergabe für medizinische Gegenmaßnahmen statt, welche darauf abzielt, gleichen Zugang zu Pandemieimpfstoffe und Arzneimitteln sowie bessere Preise zu sichern, um erheblichen grenzüberschreitenden Gesundheitsdrohungen zu bewältigen. 

 

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