Die operativen und legislativen Ziele der EU in den Bereichen Justiz, (Wettbewerbs)-Freiheit und Sicherheit werden bestimmt auf der Basis mehrerer, aufeinanderfolgende Jahre geltenden Programmen, zu welchen als letztes das Stockholmer Programm zählt. Im Jahre 2014, wenn dieses Programm seinen Abschluss findet, wird die griechische Ratspräsidentschaft sich mit der Formulierung der künftigen Ziele der EU in diesem Bereich befassen, welche im kommenden Juni vom Europäischen Rat beschlossen werden.

 

Auf der Sitzung am 24. Januar sind die Innenminister der Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, ihre Vorschläge zur künftigen Europapolitik hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten zu formulieren. Die griechische Ratspräsidentschaft wird die Bemühungen des vorangegangen Vorsitzes fortsetzen und an der Zusammenstellung der Standpunkte der Mitgliedsstaaten arbeiten sowie, parallel dazu, ihre Vorschläge für die künftigen grundsätzlichen Richtlinien der Politiken Europas im Bereich der Inneren Angelegenheiten darlegen. 

 

Insbesondere hinsichtlich der legalen Migration von Bürgern aus Drittländern in der EU und ihre Integration in die Gastländer hat die Ratspräsidentschaft die folgenden Anforderungen ermittelt:

 

• Ausarbeitung legaler Einwanderunspolitiken, die den spezifischen Anforderungen der nationalen Arbeitsmärkte in den Mitgliedsstaaten entsprechen. Vorrang hat die Prüfung aller Optionen zur optimalen Ausschöpfung des bereits in der EU vorhandenen Arbeitskraftpotentials, d. h. sowohl der Bürger der Mitgliedsstaaten als auch der Bürger von Drittländern, welche sich legal in der EU aufhalten. Darüber hinaus soll die Entwicklung flexibler Systeme für die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte zur Diskussion gestellt werden als ergänzendes Mittel zur Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse nationaler Arbeitsmärkte.

 

• Annahme von Politiken zur Sicherung der Gesellschaftskohäsion der Mitgliedsländer sowie der Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie. Die Ratspräsidentschaft wird sich für eine bessere Umsetzung der Gemeinsamen Grundprinzipien für Integration einsetzen. Es wird untersucht, ob der Inhalt dieser Prinzipien erweitert werden muß, damit die Mitgliedsstaaten der großen Herausforderung, d. h. der Integration legaler Migranten, wirksamer und effizienter begegnen sowie ihre soziale Kohäsion erhöhen können. Hauptachsen in diesem Bereich sind die folgenden:

 

Bildung (mit dem Schwerpunkt Sprachvermittlung), engere Zusammenarbeit mit den Ursprungsländern (Information von potentiellen Migranten über die Risiken illegaler sowie die Chancen legaler Migration) sowie Bekämpfung negativer Meldungen und Politiken, die Rassismus und Xenophobie verstärken können.

 

Dabei ist es entscheidend, die Migranten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und für eine Chancengleichheit in den Gastgesellschaften zu sorgen.

 

Darüber hinaus möchte die Ratspräsidentschaft folgende Herausforderungen für die Entwicklung der künftigen gemeinsamen EU Asyl- und Migrationspolitik hervorheben:

 

• Förderung und Umsetzung des Solidaritätsprinzips mit dem Ziel, eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten herbeizuführen unter Berücksichtigung des unverhältnismäßigen Druckes, dem die Mitgliedsstaaten an EU-Außengrenzen ausgesetzt sind.

 

• Erweiterung der Zusammenarbeit der EU mit Herkunfts- und Transit¬drittländern als eine wichtige Dimension der integrierten Steuerung des Migrationsphänomens.

Die Ratspräsidentschaft prüft bereits die Vorschläge der Mitgliedsstaaten zu den oben genannten Themen und ich bin sicher, daß sie wesentlich zur Gestaltung der künftigen Leitlinien im Bereich des Inneren beitragen wird. Diese Strategien begegnen sowohl ihren Erwartungen als auch den zeitgemäßen Herausforderungen. 

 

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Das erste Ministertreffen der griechischen Ratspräsidentschaft der EU findet am Donnerstag, dem 23., und Freitag, dem 24. Januar 2014, im Zappeion-Megaron in Athen statt. In diesem Artikel stellt der Innenminister, Ioannis Michelakis, die Schwerpunkte der Diskussion der Innnenminister vor und bestimmt im Bereich des Inneren die Herausforderungen in der Gestaltung der EU-Politik auf dem Gebiet der legalen Migration und des Beitritts von Drittländern.