Die Hauptthemen, mit denen sich die Mitglieder des Rates befassten, waren die Energieversorgungssicherheit, die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und die Finanzierung von Projekten von gemeinsamem Interesse (engl. PCIs) im Bereich Energie. Beim Arbeitsessen wurde über die Governance des Rahmens für Klimawandel und Energie bis 2030 diskutiert.

 

Minister Maniatis bezeichnete das Treffen als “fruchtbar und konstruktiv”. “Wir haben über die Frage der Energieversorgungssicherheit, sowie über die einschlägigen Herausforderungen und die Perspektiven zu einer Zeit, in der sich die Ukraine-Krise weiter entwickelt, diskutiert. In diesem Zusammenhang haben wir eine Reihe von wichtigen Möglichkeiten, Maßnahmen und Leitlinien geprüft”, so der Minister. “Diese Politiken betreffen die Stärkung der Kohärenz zwischen der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit und dem Rahmen für Energie- und Klimapolitik bis 2030, Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage, die Möglichkeiten zur Erschließung der endogenen EU-Ressourcen, sowohl der erneuerbaren als auch der konventionellen,  auf der Grundlage der Erfahrungen aus der erfolgreichen Forschungsarbeit im östlichen Mittelmeerraum”, fügte der Minister hinzu. Ferner tauschten sich die Minister über folgende Themen aus: Die Diversifizierung der externen Energieversorger und Gasversorgungswege, die Vollendung eines funktionierenden und vollständig integrierten Energiemarkts, die ununterbrochenen Bemühungen um eine einheitliche und kraftvolle Stimme und Strategie in der EU-Energieaußenpolitik – vor allem in den Beziehungen zu Drittstaaten -, sowie die Überprüfung der Solidaritäts- und Reaktionsmechanismen für Notfälle, um eine schnellere und wirksamere Reaktion zu erzielen.

 

Hinsichtlich der Energieeffizienz sagte Minister Maniatis: “Für mich, als Präsidenten des EU-Rates der Umweltminister, für die Europäische Kommission und für uns alle ist die Frage der Energieeffizienz eine der wichtigsten und trotzdem die am wenigsten erschlossene Energiequelle, die der Union zur Verfügung steht”. In diesem Zusammenhang bestätigte der Rat, dass zwar die erforderlichen EU-Finanzinstrumente vorhanden sind, aber noch viel zu tun ist sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Die Minister stimmten darin überein, dass ein Bedarf an mehr Informationen für die Investoren bestehe, auch dass die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden müssten  und eine beispielhafte Umsetzung der Energieeffizienzprogramme in öffentlichen Gebäuden erforderlich sei.Vor allem betreffend die Fragen der großen Energieinfrastrukturprojekte bestünde die Notwendigkeit, die Einführung von zentralen Anlaufstellen (One-Stop-Shops) zu fördern, um vereinfachte und kürzere Projektgenehmigungen sicherzustellen, wie der EU-Kommissar Oettinger betonte.

 

Bezüglich der Governance des Rahmens für Klimawandel und Energie bis 2030 hob der Rat hervor, dass die Stichworte “Flexibilität” – bei der Festlegung von Zielen im Einklang mit den nationalen Bedürfnissen und Möglichkeiten -  und “Kompatibilität” des einschlägigen Fahrplans mit den gemeinsamen EU-Zielen sind. “Wir haben bereits in regionale Zusammenarbeit bei Infrastrukturentwicklung und Regulierung der Märkte  investiert. Diese Grundsätze werden bei der Vorbereitung des für Juni und Oktober geplanten Europäischen Rates beachtet und in den Schlussfolgerungen des Rates zum 2030-Rahmen einbezogen werden,” so Herr Maniatis abschließend.