Im Ministerrat für Justiz und Inneres werden die zuständigen Minister Fragen in Zusammenhang mit der Sicherheit der europäischen Grenzen, mit den Tendenzen bei den Migrationsströmen sowie mit den Zukunftsperspektiven im Bereich JI erörtern. 

 

Der griechische Ratsvorsitz, vertreten durch den Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Herrn Nikos Dendias, und den Inneninister, Herrn Yannis Michelakis, wird am Montag, den 3. März 2014, das Arbeitsprogramm im Bereich Inneres vorstellen.  

Zunächst wird ein Meinungsaustausch über den Vorschlag zur Errichtung einer für die Zusammenarbeit und Ausbildung im Bereich der Strafverfolgung zuständigen Behörde geführt. Darauf folgend wird das Ministertreffen eine Plattform zur gegenseitigen Abstimmung und einen Treffpunkt für Diskussionen auf Expertenebene in Bezug auf die Zukunft der europäischen Agentur für  Zusammenarbeit und Ausbildung im Bereich der Strafverfolgung (Europol) und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) bieten.  

 

Die zuständige EU-Kommissarin wird die wesentlichsten Aspekte der bevorstehenden Mitteilung der Kommission über die zukünftige Entwicklung im Bereich Justiz und Inneres präsentieren; die teilnehmenden Minister werden die Gelegenheit haben, ihre ersten Reaktionen zum Ausdruck zu bringen. 

Während der Sitzung wird der Rat von der Europäischen Kommission, vom Europäischen Auswärtigen Dienst, von der FRONTEX-Agentur und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) über die neuesten Entwicklungen und Tendenzen im Bereich Migration nach Europa unterrichtet, die in der Folge zur Diskussion unter den teilnehmenden Ministern gebracht werden. 

Darüber hinaus wird die Kommission über die Fortschritte bei der Durchführung der Tätigkeiten der Task Force im Mittelmeerraum informieren. 

Die Kommission wird auch über den Fortschritt der Gesetzesvorschläge zu den sogenannten „intelligenten Grenzen“ sowie zur Umsetzung der Finanzprogramme 2014-2020 für den Bereich Inneres berichten. 

 

In der Sitzung in erweiterter Besetzung, unter Beteiligung von Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz, wird die Schweizer Delegation den Rat über das Ergebnis des Verfassungsreferendums “Gegen Masseneinwanderung” vom 9. Februar unterrichten. 

Darüber hinaus wird die griechische Präsidentschaft einen Überblick über aktuelle Gesetzesinitiativen im Bereich der illegalen Einwanderung vermitteln – i. e. über die Vorschläge für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, des Studiums, der Teilnahme an einem Schüleraustausch, der bezahlten oder unbezahlten Ausbildung, des Freiwilligendienstes und der Au-Pair-Arbeit sowie in Bezug auf die allgemeinen Bedingungen der Zulassung und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen im Rahmen innerbetrieblicher Versetzungen. 

 

Die Sitzung in erweiterter Besetzung, unter Vorsitz des Ministers für Justiz, Transparenz und Menscherechte, Charalambos Athenassiou, wird die erzielten Fortschritte auf technischer Ebene in Bezug auf die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen untersuchen. Der Vorschlag zielt darauf ab, ein einheitliches, hohes Niveau des Datenschutzes in diesem Bereich sicherzustellen, das gegenseitige Vertrauen zwischen Polizei und Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern sowie den freien Fluss von Informationen und die Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden zu erleichtern.  

 

Am Rande des Ministerrats wird die Gemeinsame Erklärung zur Festlegung einer Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Tunesien, im Rahmen der Förderung der Zusammenarbeit der EU mit Drittländern im Bereich Zuwanderung von besonderem Interesse, unterzeichnet.  

 

Die Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen Europas im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Ζusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) koordinierten Zusammenarbeit stellt einen großen Erfolg und einen wichtigen Schritt vorwärts sowohl für die Europäische Union, als auch für die griechische Präsidentschaft dar. Für Europa, weil sie einen umfassenden sowie in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten institutionellen Rahmen für gemeinsame Operationen auf See schafft. Für Griechenland, weil sie den Ministerpräsidenten Antonis Samaras in seinen im Bereich der Einwanderungspolitik in Dezember unternommenen Bemühungen unterstützt; auch weil sie unser Engagement für den Schutz der europäischen Grenzen, unter voller Achtung der Menschenrechte, wie auch für den Schutz des menschlichen Lebens auf See bezeugt. 

 

Am zweiten Arbeitstag wird der Rat, unter Vorsitz des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Herrn Charalambos Athanassiou, die Verordnung über den Schutz personenbezogner Daten erörtern – ein Thema, das zu den Hauptprioritäten der griechischen Präsidentschaft zählt. Die Verordnung ist ein Bestandteil des Gesetzespakets zum Schutz personenpezogener Daten, das von der Kommission vor zwei Jahren vorgestellt wurde. Vom wirksamen Schutz der persönlichen Daten bzw von der Sicherheit elektronischer Transaktionen werden nicht nur die Bürger profitieren, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen, für die bis heute der Binnenmarkt –ein Markt von mehr als 500 Millionen Verbraucher– eine ungenutzte Möglichkeit darstellt. 

 

Ein weiterer Schwerpunkt der griechischen Präsidentschaft seit Anfang ihrer Amtsperiode war die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA), die unionsweit eine effiziente Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union gewährleisten soll. Die Minister werden ihre Positionen über den Aufbau der Behörde, die Abgrenzung der Aufgaben und Kompetenzen und über das Verfahrensrecht, das auf die Verdächtigen sowie auf die Opfer illegaler Handlungen angewendet werden soll. 

 

Zudem wird eine Orientierungsdebatte über den von der Europäischen Kommission im informellen Treffen der EU-Justizministern am 23. Januar in Athen vorgestellten Vorschlag zur Stärkung der Verfahrensgarantien für im Strafverfahren verdächtige oder beschuldigte Minderjährige geführt. Ziel des Vorschlags ist es, im Hinblick auf ein faires Verfahren, Minderjährigen das Verständnis des Strafverfahrenprozesses und die Teilnahme daran zu erleichtern. 

 

Der Rat wird auch über den Fortschritt des Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) 1336/2000 über das Insolvenzverfahren beraten. 

Die Moderniesierung der Insolvenzbestimmungen wird das Überleben und die Erholung lebensfähiger Unternehmen erleichtern und den Unternehmern eine zweite Chance bieten. 

 

Die Kommission wird kurz den „Anzeiger“ (Justice Scoreboard) für das Jahr 2014 im Bereich Justiz mit vergleichbaren Daten über die Funktionsweise der Rechtssysteme innerhalb der EU präsentieren. In den Schlussfolgerungen des Rates, welche die Mitgliedstaaten aufgefordert werden zuzustimmen,

wird ebenfalls großes Gewicht auf die Funktionsweise der Systeme im Bereich Zivil- und Handelsrecht der EU-Länder gelegt. Im Schlussfolgerungen-Entwurf erkennen die Mitgliedstaaten zwar die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Wirksamkeit der nationalen Rechtssystemen, gleichzeitig betonen sie jedoch die Notwedigkeit der Berücksichtigung der nationalen verfassungsrechtlichen Traditionen und die Vielfalt der Systeme, wie auch der stärkeren Zusammenarbeit beim Austausch von Ideen, Vorgehensweisen usw. 

 

Schliesslich wird die Europäische Kommission voraussichtlich den 6. Jahresbericht der hochrangigen Gruppe für Behindertenfragen vorstellen, der einen Überblick über die Fortschritte im Hinblick auf die Ratifizierung und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bietet. Die Tagesordnung beinhaltet zudem eine mündliche Präsentation der Kommission über die künftigen Entwicklungen im Bereich Justiz und Inneres.